CORRECT!V veröffentlicht Datenbank zu den Geldströmen aus deutschen Gerichten

Das Recherchebüro CORRECT!V veröffentlicht eine Datenbank zu den Geldströmen, die von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland zum größten Teil freihändig verteilt werden. Ursprung dieser Gelder sind Zahlungen von Angeklagten, die in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren durch eine Geldleistung an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung eine Verurteilung umgehen können. Das Verfahren wird darauf folgend eingestellt. Es entstehen millionenhohe Beiträge, die in Projekte fließen sollen, die der Vorbeugung von Verbrechen oder zur Unterstützung von Opfern von Straftaten dienen. Die tatsächlichen Empfänger, darunter Vereine, Verbände und Stiftungen, haben aber oftmals nur zum Teil oder gar nichts mit dem Täter-Opferausgleich oder der Strafvorbeugung zu tun, wie CORRECT!V mit den gesammelten Daten beweisen kann. Da stellt sich die Frage: Wem wird hier tatsächlich geholfen? Niemand kontrolliert, noch wacht darüber an wen und wohin jährlich Geld überwiesen wird.

Die verfügbaren Daten von CORRETC!V zeigen wohin das Geld aus eingestellten Strafverfahren fließt. Bisher war eine solche Datenbank nicht realisierbar, da sämtliche Versuche am Widerstand der Behörden scheiterten. Viele Landgerichte und Ministerien sind auch weiterhin nicht kooperativ, melden „verlorene Daten“ oder stellen sich einer Veröffentlichung ohne Begründung entgegen.

Auf spendengerichte.correctiv.org wurden alle verfügbaren Daten zusammengetragen und sind online für jeden Interessierten einzusehen. Die Datenbank soll zeigen, welche Vereine in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde Geld aus der Justiz bekommen haben. Mit der Datenveröffentlichung wird das Zielverfolgt, die Spendengerichte transparenter und die Justiz weniger korruptionsanfällig zu machen.

> Zur Webseite und Datenbank: spendengerichte.correctiv.org

> zum ganzen Artikel

CORRECT!V ruft Journalisten und Lokalredaktionen ausdrücklich dazu auf, die Datenbank für die eigene Recherche in der jeweiligen Stadt zu nutzen. Darüber hinaus können alle Geschichte, die über CORRECT!V veröffentlicht werden unter folgenden Bedinungen genutzt und weiterverbreitet werden:
> zu den Benutzungsbedingungen

Kontakt
David Schraven
Leiter des Recherchebüros CORRECT!V
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Weitere Hintergrundinformationen

Legitimationspartner bei Geldauflagen? Kommentar zur Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren von Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer der Aktiven Bürgerschaft, erschienen in bürgerAktiv Nachrichtendienst Bürgergesellschaft (Ausgabe 148 - August 2014)

> zum Kommentar von Dr. Stefan Nährlich

 

 

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