Reaktion auf EBI gegen TTIP + CETA: 200.000 Unterzeichner nach 24 Stunden

Als Reaktion auf die Ablehnung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) durch die Europäische Kommission startete das Bündnis von über 250 Organisationen gestern eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Binnen eines Jahres sollen europaweit mindestens 1 Million Unterschriften gesammelt werden, um das Freihandelsabkommen zu stoppen. Bereits in den ersten 24 Stunden unterzeichneten über 200.000 Personen den Aufruf.

 

Gegenstand der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative

Mit der selbstorganisierten EBI fordert das Bündnis die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

 

Wichtigste Ziele der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative

Das Bündnis will TTIP und CETA verhindern, da sie durch enthaltende Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat sehen. Weiter wird kritisiert, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden könnten. Die selbstorganisierte EBI will eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU unterstützen.

> zum Aufruf »Stop-TTIP«

> zur Pressemeldung des Deutschen Kulturrats vom 8. Oktober 2014

 

Weitere Hintergrundinformationen

> Informationen zur Ablehung der EBI gegen TTIP/CETA durch die EU Kommission

> zu den Hintergründen der EBI gegen das EU-US-Abkommen TTIP und CETA

> zur Pressemeldung des Bündnis gegen TTIP und CETA vom 19. September 2014

 

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